AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen – soweit nichts anderes individual vertraglich vereinbart wurde – aufgrund dieser AGB. Bei widersprüchlichen Regelungen gehen die Individualabsprachen vor. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos aus führen.

Sofern sich einzelne Reglungen nicht explizit auf bestimmte Personengruppen beziehen, gelten die AGB sowohl gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB.

§ 2 Angebot, Annahme, nachträgliche Änderungen

1) Sofern der Kunden keine Annahmefrist benannt hat, können wir Bestellungen innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Abgabe der Bestellung, in Textform annehmen.

2) Wir führen alle Aufträge, sofern nicht anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Daten aus. Der Kunde ist in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten (insbesondere für das Aufmaß)

verantwortlich, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, sofern diese nicht von uns zu verantworten sind oder aber die Fehlerhaftigkeit der überlassenen Daten für uns offensichtlich ist.

3) Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden sind nur dann für uns bindend, soweit wir diese ausdrücklich angenommen haben. Berücksichtigung können Änderungswünsche nur finden, wenn diese so rechtzeitig erfolgen, dass eine fertigungstechnische Umsetzung noch möglich ist, bzw. wenn mit der Fertigung noch nicht begonnen wurde. Durch die Änderung der Bestellung verursachte Mehrkosten trägt der Kunde.

§ 3 Lieferzeit, Teillieferungen, Abnahme, Transportversicherung

1) Vereinbarte Lieferzeiten beginnen erst nach Abklärung aller technischen Fragen und anschließenden Zugang einer Rückbestätigung über den Beginn der Produktion durch den Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

2) In Fällen vom Streik und höherer Gewalt verlängern sich vereinbarte Lieferfristen für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3) Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies der Kunde nicht unzumutbar ist.

4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum mitgeteilten Liefertermin ab Ladekante Lkw die Ware angenommen und abgeladen wird. Zum Abladen muss der Kunde am Liefertag min. 1 Person (bei 1-flügeligen Fenstern) bzw. min. 2 Personen (bei

allen größeren Elementen) bereitstellen, da das Abladen und Einlagern durch den Kunden erfolgen muss. Ebenso muss eine empfangsberechtigte Person des Kunden anwesend sein, die die Ware abnimmt und den Lieferschein unterzeichnet.

5) Schließen wir auf Grund besonderer Vereinbarung zu Gunsten des Kunden eine Transportversicherungen ab, so werden die vorstehen den Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Ansprüche aus solchen Transportversicherungen hat der Kunde in Höhe der

aus der Lieferung bestehenden offenen Vergütungsansprüche an uns abzutreten.

§ 4 Preise, Fälligkeit, Preiserhöhungen, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

1) Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung und Lieferung, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist. Die Preisstellung erfolgt in EURO.

2) Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3) Anlieferung nur bei 100% Vorkasse (Paypal-Zahlung ausgeschlossen).

4) Bei berechtigten Teillieferungen/ Teilleistungen können die erbrachten Teillieferungen/ Teilleistungen jeweils gesondert fällig gestellt werden.

5) a) Die Preise beruhen auf dem zum Zeitpunkt des Angebotes maßgebenden Kostenfaktoren. Wir müssen uns vorbehalten, die Preise zu berichtigen, wenn sich diese Kostenfaktoren, insbesondere die Listenpreise der Vorlieferanten oder vom Gesetzgeber

bestimmte Abgaben, bis zum Zeitpunkt der Auslieferung ändern sollten. Ein zugesagter Festpreis hat nur Bestand, wenn sich der im Auftrag gegebene Leistungsumfang nicht ändert und die vom Besteller genannten Daten und Vorgaben in vollem Umfang Bestand

haben. Im Falle eine Preisänderung um mehr als 5% ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

b) Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, kann die vorstehende Erhöhung nur erfolgen, wenn zwischen Vertragsschluss und Auslieferungsterm in mehr als vier Monate liegen und die Preissteigerung auf zum Zeitpunkt des Vertragsschluss nicht bekannter

Preissteigerung der Vorlieferanten beruht. Im Falle eine Preisänderung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn die Preiserhöhung auf Umständen beruht, die der Kunde selbst zu vertreten hat (z.B. nachträgliche Änderungswünsche).

6) Der Kunden kann gegen den vereinbarten Preis mit Gegenansprüchen nur aufrechnen,  wenn es sich um rechtskräftig festgestellte, unbestrittene, von uns anerkannte oder entscheidungsreife Forderungen handelt.

7) Ist der Kunde Unternehmer, kann er darüber hinaus am Kaufpreis auch keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte, unbestrittene, von uns anerkannte oder entscheidungsreife Forderungen.

§ 5 Haftung für Mängel, Mängelanzeige, Rügepflicht gemäß § 377 HGB

1) Ist ein Kaufgegenstand mangelhaft, so haben wir zunächst das Recht auf Nacherfüllung nach unser Wahl durch Beseitigung des

Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache.

2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mangelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Kunden, weiterhin Mangelbeseitigung zu verlangen, bleibt unberührt.

3) a) Ist der Kunde Verbraucher, so muss er uns offensichtliche Mängel spätestens  innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung mitteilen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf die Absendung der Mangelanzeige an. Bei Verstoß gegen die Pflicht zur  Mängelanzeige sind Mängelrechte wegen dieser offensichtlichen Mängeln gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer diese Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes

übernommen hat.

b) Ist der Kunde Unternehmer und liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, so muss er seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen sein. Bei Verstoß gegen diese Pflicht sind Mängelrechte

gemäß § 377 HGB ausgeschlossen.

§ 6 Haftung für Schäden, Garantie und Zusicherung

1) Wir haften unbeschadet entgegenstehender Vereinbarungen nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen

b) für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grober fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

3) Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.

§ 7 Eigentumsvorbehaltssicherung

1) Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gilt: Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch sonst in irgendeiner Art über den Gegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige an uns, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der zu Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat.

Der Kunde verpflichtet sich, den Gegenstand ordnungsgemäß zu behandeln sowie für entsprechende Reinigung zu sorgen, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Die Gefahr der Beschädigung und des Unterganges des Gegenstandes trägt der Kunde.

2) Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gilt:

a) Wir behalten und das Eigentum an den verkauften Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, den verkauften Gegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessen er Verwertungskosten – anzurechnen.

b) Der Kunde ist verpflichtet, den verkauften auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.

d) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt an uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) bis zur Höhe von jeweils 110% unserer

Forderungen gegen den Kunden ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Falls dies der Fall ist, können wir verlangen, dass der Kunde

uns die abgetretenen Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

e) Der Kunde tritt an uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen sind.

f) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Datenschutz, SCHUFA

1) Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

2) Sofern der Kunde nicht per Vorkasse oder Nachnahme bezahlt, erfolgt zur Wahrung unserer berechtigter Interessen zwecks Bonitätsprüfung ggf. eine Weitergabe des Namens und der Adresse des Kunden an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden oder vergleichbare Institutionen. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Verbrauchers günstiger sind; vgl. Art. 29 EGBGB.

2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.

3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.